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Die Rolle der Multis in der Globalisierung

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Dr. Johannes Bickel

(komprimierte Fassung)


1. Zur Situation
Die Transnationalen Konzerne (TNKs), die ganz überwiegend aus den Industrieländern stammen (USA, EU, Japan), sind die treibenden Kräfte der Globalisierung. Die Umsätze zahlreicher TNKs sind höher als das Bruttosozialprodukt vieler Länder der Welt. Wer sich ernsthaft mit der Globalisierung beschäftigt, muss sich auch mit den Multis befassen. Konzerne, die am Markt bestehen wollen, müssen offenbar die Kosten senken: durch billige Arbeitskräfte, Einsparungen z.B. im Umweltbereich, Reduzierung von Sozialabgaben und Steuern. Mit der Drohung, auf einen anderen Standort oder in ein Steuerparadies auszuweichen, können sie inzwischen - demokratisch gewählte - Regierungen erpressen oder zu hohen Subventionen zwingen. Diese geben den Forderungen der Wirtschaft immer öfter nach, mit der Begründung, dies seien globale Sachzwänge, dazu gebe es keine Alternative. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern jedoch, dass Unternehmen, wo immer sie tätig sind, soziale und ökologische Mindestnormen und die Menschenrechte respektieren und nicht nur nach wirtschaftlichen Kriterien handeln.

Kein Vertreter der neoliberalen Richtung hat bisher gesagt, wie weit der Sozialabbau noch gehen soll. Sollen die Löhne hier demnächst auf das Niveau von Tunesien oder von Indonesien sinken? Um wenigstens gewisse Regeln einzuhalten, gibt es in Industrieländern Tarifverträge (auch wenn sie zunehmend ausgehöhlt werden), Umweltvorschriften, ein Wettbewerbsrecht und manchmal kritische Medien. Trotzdem trifft der gegenwärtige Sozialabbau manche Familien mit voller Wucht. In den so gen. Entwicklungsländern im Süden und Osten der Erde aber ist die Situation noch schlimmer. Dort sind soziale und Umweltgesetze nicht oder nur unzureichend vorhanden oder werden nicht umgesetzt. Es ist deshalb kein Wunder, dass die Fälle von Missbrauch wirtschaftlicher Macht dort noch häufiger und eklatanter sind.

Viele unserer Produkte werden in den Sonderwirtschaftszonen der Billiglohnländer, z.B. in China, unter frühkapitalistischen, unmenschlichen Arbeitsbedingungen hergestellt: entspr. Berichte sind regelmäßig in den Zeitungen zu finden. Dabei ist oft Korruption im Spiel. Häufig bleiben Verstöße von TNKs gegen anerkannte Menschenrechte noch folgenlos: etwa wenn ein Multi dazu beiträgt, dass Ureinwohner von ihrem Land vertrieben oder Boden und Wasser mit Chemikalien vergiftet werden. Verbraucherorganisationen im Norden aber fordern Unternehmen immer öfter auf, Verantwortung für die Arbeitsbedingungen in ihren Zulieferbetrieben und die Einhaltung ethischer Standards zu übernehmen.

Eine kaum zu überschätzende Rolle spielen Multis beim Rohstoffeinkauf in Entwicklungsländern. Der Zweck heiligt dabei oft die Mittel. So kooperierte Shell eng mit der Diktatur in Nigeria, die mit ihrer Armee brutal gegen die lokale Bevölkerung, ja das ganze Ogoni-Volk vorging, um den Erdölexport zu sichern. Dies ging bis zur Hinrichtung von Ken SaroWiwa, einem bekannten Schriftsteller Afrikas, durch die Regierung! In armen Ländern gibt es immer häufiger Konflikte wegen Rohstoffexporten und dadurch verursachten Schäden bei Bevölkerung und Umwelt. Das Paradebeispiel für die ungehemmte Ausbeutung seiner riesigen Rohstoffreserven ist der Kongo, das zweitgrößte Land Afrikas. Im Herbst 2002 nannte ein internationaler Expertenbericht Ross und Reiter mit Namen: 85 multinationale Firmen, die – zusammen mit Militärs und Politikern des Landes – rücksichtslos ihre Geschäfte verfolgen und damit der Befriedung des Landes im Weg stehen. Zu diesen Geschäften gehören, so der Bericht, Diebstahl, Unterschlagung, die Fehlleitung öffentlicher Gelder, die Unterbewertung von Gütern, Schmuggel, Steuerbetrug und Bestechung. Die Zusammenarbeit von TNKs mit korrupten Regierungen, privaten Söldnerfirmen und Warlords mit ihren Kinderarmeen trägt dazu bei, Extragewinne zu realisieren und den Rohstoffhunger des Nordens zu befriedigen, aber auch, ethische Grundregeln zu missachten, Konflikte zu schüren und staatliche Autorität zu schwächen. Hierzu gibt es unzählige Berichte aus vielen Ländern der Welt.

Die Transmissionsriemen der Globalisierung sind der Außenhandel mit Gütern und private Kapitalflüsse (insb. ausländische Direktinvestitionen). Von zunehmender Bedeutung für die Multis wurden in den 90-er Jahren daneben der Handel mit Dienstleistungen (vgl. das GATS-Abkommen der Welthandelsorganisation) und das Patentrecht (vgl. das TRIPS-Abkommen der WTO), beide von 1995.1) Die Expansion der Multis wurde stark gefördert durch die Liberalisierung von Außenhandel und Kapitalverkehr sowie durch die Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Liberalisierung und Privatisierung sind die beiden Glaubensbekenntnisse der WTO. Ihre Durchsetzung in den Entwicklungsländern gelang umso schneller, als sie von Weltbank und IWF zur bedingungslosen Voraussetzung ihrer Kreditgewährung gemacht wurden. Entscheidend war ferner der verbreitete Mythos, dass von der Liberalisierung und Privatisierung alle Länder profitieren würden - was von der Wirklichkeit inzwischen hinlänglich widerlegt wurde.2) Von der Liberalisierung weitgehend verschont blieben jedoch die Agrarmärkte der Industrieländer, obwohl sie für den Export der armen Länder von besonderer Bedeutung sind. Dies ist verwunderlich, da die Industrieländer in ihren Sonntagsreden den Protektionismus unablässig kritisieren.

Natürlich wäre es falsch, Multis und Wirtschaftsverbänden grundsätzlich die Missachtung von Menschenrechten oder ethischen Normen vorzuhalten. Es gibt durchaus Firmen mit bemerkenswertem Engagement, solche, die „good corporate governance“ und unternehmerische Verantwortung nicht nur in ihren Reden betonen. Unternehmen, die sich um umwelt- und sozialverträgliche Herstellung ihrer Produkte bemühen und darüber regelmäßig Berichte veröffentlichen, die Entwicklungsprojekte finanzieren und ihrer „corporate responsibility“ nachkommen.

Tatsache ist jedoch, dass sich der Wettbewerbsdruck auf den Weltmärkten seit 1989 erheblich verschärft hat - eine unerwartete Auswirkung der Öffnung der „sozialistischen Länder“. Der Wettbewerb wird durch die in Mode gekommene Fusionswelle und die zunehmende Konzentration auf fast allen Märkten angeheizt. Hierbei spielen wiederum die Kapitalmärkte und die dort agierenden Investmentfonds und Pensionsfonds eine dominierende Rolle. Sie und der Siegeszug des angelsächsischen Kapitalismus trugen dazu bei, dass die Renditeerwartungen erheblich nach oben geschraubt wurden (Maximierung des ‚shareholder value’). Auch verantwortungsvolle Firmen sind gezwungen, ihre Kosten zu minimieren und nichtwirtschaftliche Normen zu missachten.

All dies zu erwähnen, ist keine Verunglimpfung von Konzernen und ihren Investitionen. Es geht hier nicht um die vollständige Darstellung der Tätigkeit der TNKs, sondern um die Beschreibung von Risiken und von Vorgängen, in denen soziale, ökologische und menschenrechtliche Mindeststandards nicht eingehalten werden. Um Situationen, in denen Sicherheitsnetze gegen Auswüchse nicht vorhanden oder nicht wirksam sind. Diese Sicherheitsnetze sind keine besonders moralischen Forderungen, sondern entsprechen unserer europäischen Geschichte. Sie sind Ausfluss der über Jahrhunderte mühsam erworbenen Rechte und unser aller Grundwerte von Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit.

Werden solche Grundregeln nicht eingehalten, hat dies erhebliche Auswirkungen auf die Situation in der Welt. Dann verbreitert die Tätigkeit von Multis die bestehende Kluft zwischen Nord und Süd (und Ost). Diese Kluft schürt Antipathien zwischen Arm und Reich, zwischen den Völkern und führt immer öfter zu Hass und offener Gewalt. Sie ist deshalb für die wohlhabenden Menschen und Länder zu einem „Sicherheitsproblem“ geworden, wie man sagt. Und die Sicherheitspolitik besteht vor allem darin, sich abzuschotten und einzumauern (in die „Festung Europa“, die „Festung USA“). Ob das klug ist und vorausschauend – und wirksam?

2. Ansätze zur Regulierung der Tätigkeit von Multis

a) Bisherige Ansätze
Bei Ansätzen zur Regulierung der Tätigkeit von TNKs geht es nicht um willkürliche, bürokratische Eingriffe in Unternehmen, sondern darum, die bisweilen unverantwortliche Tätigkeit von Multis in zivilisierte Bahnen zu lenken. Zwar fehlt im Völkerrecht bisher die Möglichkeit, Privatunternehmen bei Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen. Die Regierungen tragen jedoch eine Verantwortung für das Verhalten der Menschen und Firmen aus ihrem Land. Dies ist in der UN-Charta von 1945, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und den zwei großen Menschenrechtsabkommen der UN von 1966 niedergelegt: demjenigen zum Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte (so gen. Zivilpakt) und demjenigen zum Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (Sozialpakt). Zu letzterem gehören auch die Grundbedürfnisse bzw. –rechte (auf Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit, Bildung). Diesen Verpflichtungen kommen viele Industrieländer nur unzureichend nach – zu sehr bestimmen inzwischen wirtschaftliche Lobbys das politische Handeln.

Aus dem UN-Bereich ist ferner der von Kofi Annan veranlasste „Global Compact“ von 1999 zu erwähnen, der Regeln zu Umweltschutz, Arbeits- und Menschenrechten enthält und dem sich inzwischen zahlreiche Konzerne angeschlossen haben. Von UNEP und Wirtschaftsverbänden wurde schon 1997 die ‚Global Reporting Initiative’ gegründet, die „Richtlinien zur Berichterstattung über Nachhaltigkeit“ entwickelt hat und auch von NROs und Wissenschaftlern getragen wird.

Ferner gibt es Internationale Rahmenabkommen, die zwischen einem Multi und einem Gewerkschaftsdachverband vereinbart werden und Arbeitsnormen enthalten (gegenwärtig etwa 20). Im Idealfall werden auch die Zulieferbetriebe mit eingeschlossen. Über die Löhne in den Zulieferländern ist damit allerdings nichts ausgesagt. Rahmenabkommen können nationale Rechtsvorschriften und Tarifverträge nicht ersetzen.

Die OECD hat Mitte 2000 Leitsätze für multinationale Unternehmen verabschiedet. Danach wurden nationale Kontaktstellen bestimmt (in Dtld. das Bundeswirtschaftsministerium), bei denen man Beschwerden einreichen kann. So wurden z.B. von NROs Beschwerden gegen Multis wegen der geplanten Ölpipeline vom Kaspischen Meer eingereicht. Bisher blieben Einsprüche aber weitgehend wirkungslos.

Was die EU betrifft, so forderte ihr Parlament 2002 verbindliche Verhaltenskodizes für TNKs aus der EU. Die EU-Kommission befürwortet bis heute jedoch nur freiwillige Vereinbarungen zur „Corporate Social Responsibility“. Immerhin besteht die EU seit 1992 in Abkommen mit anderen Ländern auf einer Menschenrechtsklausel.

In Deutschland wurde von Industrie und Handel, Gewerkschaften, NROs und der Bundesregierung 2001 ein Runder Tisch Verhaltenskodizes gegründet. Daneben gibt es das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen, von VENRO3), dem DGB und zweier Wirtschaftsverbände, der 2002 eine „Gemeinsame Erklärung zum internationalen Schutz der Menschenrechte und zur Wirtschaftstätigkeit“ veröffentlicht hat. Die Einstellung von Bundestag und Bundesregierung zur Einhaltung der Menschenrechte durch Konzerne ist nicht eindeutig.

In den 90-er Jahren sind freiwillige Verhaltenskodizes (Codes of Conduct) damit zu einem wichtigen Instrument geworden, mit dem soziale, ökologische und menschenrechtliche Probleme und Folgen der Tätigkeit von TNKs öffentlich diskutiert werden. Derartige Kodizes orientieren sich oft an Abkommen der IAO (s.u.) und behandeln die Grundrechte von Beschäftigten und die Geschlechtergerechtigkeit, aber auch den Umwelt- und Verbraucherschutz. Inzwischen gibt es Hunderte solcher Regelungen. Ein wichtiges Beispiel sind die Verhaltenskodizes der Erdölindustrie, da die Öl- und Gasförderung oft zu Menschenrechtsverletzungen, Militarisierung und Krieg, zur Verarmung der lokalen Bevölkerung und Umweltkatastrophen geführt hat4) – so lautete nach bewegenden Berichten das Resümee der afrikanischen Oilwatch-Konferenz im März 2002. Die Einhaltung der meisten Verhaltenskodizes wird firmenintern überwacht. Eine OECD-Studie hat allerdings ergeben, dass nur unabhängige Überwachungsmechanismen Wirkung zeigen.

Das Problem aller vorgenannten Vereinbarungen ist, dass ihre Einhaltung nicht von unabhängiger Seite kontrolliert wird und bei Verletzungen keine Sanktionen greifen.8) Sie führen nicht zu einklagbaren Rechten und sind deshalb, von wenigen Fällen abgesehen, nicht wirksam gewesen.

b) Weiter gehende Ansätze oder: Alternativen zur heutigen Globalisierung
Von der UN-Unterkommission zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte wurden Mitte 2003 18 Normen für multinationale u.a. Unternehmen formuliert, die deutlich über den Global Compact der UN hinausgehen. Multis und NROs waren von Anfang an in die Verhandlungen einbezogen. Die Normen, die ebenfalls die Bereiche Menschenrechte, Arbeit und Umwelt behandeln, sehen auch Überprüfungen und sanktionsähnliche Regelungen (z.B. Entschädigungen) im Fall ihrer Verletzung vor. Bis sich die Regierungen im Rahmen der UN-Menschenrechtskommission dazu äußern müssen, werden jedoch noch Jahre vergehen. Eine wichtige Rolle bei der Veröffentlichung von Menschenrechtsverstößen kann auch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte spielen (bis 2003 unter der Irin Mary Robinson).

Von besonderer Bedeutung ist die Tätigkeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO/ILO) in Genf, die bislang annähernd 200 Konventionen verabschiedet hat. Dazu gehören insb. die fünf Kernarbeitsnormen, die 1998 zu universell gültigen Menschenrechten erhoben wurden und damit (für die Unterzeichnerstaaten) über anderen internationalen Vereinbarungen, z.B. denen zur Handelsliberalisierung, stehen. Diese Normen sind:

• das Recht auf Vereinigungsfreiheit und gewerkschaftliche Betätigung,
• das Verbot der Kinderarbeit,
• das Verbot der Zwangsarbeit,
• das Diskriminierungsverbot bei der Entlohnung insb. von Frauen,
• das Verbot anderer Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.

Die Wirksamkeit der IAO ist jedoch begrenzt, da zahlreiche Abkommen von westlichen Ländern (u.a. den USA!) nicht ratifiziert wurden und auch sie keine Sanktionen beschließen kann.

Ein weiterer Ansatz ist die internationale Koordinierung der nationalen Politiken (auch 'global governance' genannt, z.B. in der EU). Für jeden Abiturienten ist einsichtig: dies ist das Hauptinstrument, mit dem der Fähigkeit der Konzerne, Regierungen zu erpressen und gegeneinander auszuspielen, entgegengewirkt werden kann. Diese Koordinierung sollte insb. auf den folgenden fünf Gebieten stattfinden:

• Vereinbarung von Mindeststandards in der Sozialpolitik, zur Vermeidung von Sozial-Dumping (insb. Übernahme der Kernarbeitsnormen der IAO),
• Vereinbarung von Mindeststandards in der Umweltpolitik, zur Vermeidung von Umwelt-Dumping,
• Harmonisierung der Steuerpolitik, zur Vermeidung von Steuerflucht und –hinterziehung (Vereinbarung von Mindeststeuersätzen),
• Kontrolle des internationalen Kapitalverkehrs, zur Reduzierung der Spekulation und zur Vermeidung von Finanz- und Verschuldungskrisen (z.B. durch die Tobin-Steuer), sowie
• Harmonisierung der Wettbewerbspolitik, zur Vermeidung des Missbrauchs von Marktmacht (wie es bereits die Väter der Sozialen Marktwirtschaft forderten).

Diese Harmonisierung nationaler Politiken erfolgt bereits jetzt – jedoch viel zu langsam und zu zögerlich,5) vor allem weil die Regierungen immer öfter die Forderungen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, d.h. der Kapitaleigner, erfüllen, anstatt die Interessen der Gesamtbevölkerung zu vertreten.6) Selbst in Regierungsdelegationen für internationale Konferenzen werden immer häufiger Wirtschaftsvertreter, d.h. Lobbyisten, aufgenommen. Eine neutrale Politik und eine ‚global governance’-Politik jedoch wären auch eine ‚good governance’, wie sie ständig von anderen, vor allem den schwachen Ländern gefordert wird. Und sie würde vielen neoliberalen Lippenbekenntnissen (Kritik an Dumping, an ungenügendem Wettbewerb) die entsprechenden Taten folgen lassen.

Da die Regierungen dem Schutz von Mensch und Natur (nicht durch bürokratische Überregulierung, sondern durch Mindestregeln) nur zögernd nachkommen, ist es umso wichtiger, dass die Zivilgesellschaft darauf drängt. Dies geschieht erfreulicher Weise durch NROs, Basisgruppen und Bürgerinitiativen mehr und mehr. Solche Organisationen gibt es auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene unzählige: diejenigen des Fairen Handels, Brot für die Welt, Amnesty International, BUND, Greenpeace, die lokalen Agenda-Gruppen, Verbraucherinitiativen und -boykotte, kritische Aktionäre, Attac, der Bürgerprotest z.B. gegen die Narmada-Staudämme in Indien und viele andere. Dazu rechnen auch Gewerkschaften, sofern sie sich von überkommenen Strukturen lösen, und Kirchen, wenn sie die Rechte nicht nur ihrer Beschäftigten, sondern auch die der Schwachen und der gefährdeten Schöpfung vertreten. NROs organisieren oft auf Produkte bzw. Konzerne bezogene Kampagnen. Beispiele dafür sind diejenigen zu Teppichen, Blumen, „sauberer Kleidung“, Spielzeug, Kleinwaffen, für nachhaltigen Tourismus, gegen Menschenhandel und Kinderprostitution. Ein wichtiges Ergebnis dieser Kampagnen sind auch die Einführung und Durchsetzung von Gütesiegeln (Beispiel Transfair). Siegelinitiativen gibt es heute bereits in 17 OECD-Ländern.

Viele Bürgerinitiativen und NROs haben heute eine Wächterrolle übernommen. Sie engagieren sich gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und für Alternativen - für eine Globalisierung der Solidarität mit den Benachteiligten in aller Welt und mit der Natur. Sie setzen sich für Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit ein und bringen Fälle in die Öffentlichkeit, wo diese alten, grundlegenden Ziele von TNKs missachtet werden.

Erforderlich ist vor allem, dass die WTO soziale, ökologische und menschenrechtliche Grundregeln in ihre Statuten aufnimmt (z.B. die Kernarbeitsnormen der IAO). Die WTO ist sehr mächtig, aber auch sehr einseitig, da sie nur ökonomische Aspekte berücksichtigt. Dass eine WTO-Reform überfällig ist, hat die Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko 2003 erneut vor Augen geführt. Dies gilt auch für Weltbank und IWF, wenngleich soziale und Umweltaspekte bei der Kreditvergabe der Weltbank bereits eine gewisse Rolle spielen. Derlei Reformen stehen allerdings noch Vorbehalte gegenüber,

• seitens einiger Industrieländer, die der Freihandelsrhetorik mehr Gewicht beimessen als dem Schutz von Mensch und Natur,7)
• und seitens mancher ärmerer Länder, die darin – auf Grund ihrer Erfahrungen mit Agrarprotektionismus und Agrardumping des Nordens – nur ein Mittel sehen, um unliebsame Exporte des Südens durch weitere Handelshemmnisse abzuwehren.

Wenn die Regierungen sich tatsächlich für die Rechte der Menschen und den Schutz der Natur einsetzen und nicht nur Ziele wie das Wirtschaftswachstum verfolgen, das vielleicht den Menschen zugute kommt, vielleicht aber auch nicht, dürfte diesen Reformen nichts mehr im Wege stehen.

Nähere Infos (nur wenige Hinweise):
WEED (www.weed-online.org);
Attac (www.attac.de);
www.forum-menschenrechte.de;
www.germanwatch.org;
Werkstatt Ökonomie (www.woek.de);
www.oxfam.de;
epd, Dritte-Welt-Informationen (www.epd.de);
www.corpwatch.org

 
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