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Die Bedrohung der Umwelt durch die Globalisierung

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Dr. Johannes Bickel

Die Situation

Manchmal bringt die Globalisierung durchaus Vorteile für die Umwelt mit sich. Weltweit können sich Umwelttechnologien wie abgasärmere Autos oder erneuerbare Energien schneller durchsetzen, und das Bewusstsein, dass die verbliebenen Urwälder nicht auch noch folgenlos abgeholzt werden können, ist gewachsen. Inzwischen sind viele internationale Umweltabkommen abgeschlossen worden, darunter so erfolgreiche wie die Basler Konvention gegen den Handel mit Giftmüll oder die London Dumping Convention gegen das Einbringen gefährlicher Abfälle in die Meere. Und schließlich ermöglichen die Kommunikationstechnologien wie Internet und Email lokalen und internationalen NROs und Netzwerken, Umweltskandale bekannt zu machen und Protest zu organisieren. Greenpeace, Attac und andere Organisationen haben oft problematische Projekte verhindert und damit zum Schutz von Mensch und Natur beigetragen (so gen. „Globalisierung von unten“).

Die gegenwärtige, neoliberale Globalisierung betrachtet die Umwelt jedoch fast nur als kostenloses Rohstofflager und als Deponie. Dieses System ist überall mit Umweltgefahren und Umweltschäden verbunden. Die wichtigsten davon sind: die Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung bzw. der Mangel an sauberem Trinkwasser, die wachsenden Abfallberge, der Klimawandel, das Ozonloch in der oberen Atmosphäre, die gentechnisch veränderten Lebensmittel, die Abnahme der Ur- bzw. Tropenwälder, das Aussterben zahlloser Tier- und Pflanzenarten, die Abnahme der Bodenfruchtbarkeit und die ungelösten Fragen der Atomenergie. Der mit diesen Problemen verbundene Produktions- und Konsumstil ist nicht globalisierbar: würden alle Menschen auf der Welt den gleichen Umweltverbrauch haben, so brauchten wir fünf Erdkugeln. Deshalb kann die Globalisierung, d.h. der Versuch der Industrieländer, ihr jetziges Wirtschaftssystem beizubehalten und überall in der Welt durchzusetzen, auf Dauer nicht gelingen.

Die Umweltprobleme sind lokaler, regionaler oder globaler Natur. Nützlich ist auch die Unterscheidung zwischen dem Ressourcenverbrauch (Rohstoffe inkl. Energie) und dem Abfall- bzw. Schadstoffausstoß, d.h. dem Input und dem Output von Unternehmen: während mehr Umsatz und mehr Schadstoffausstoß eines Unternehmens die Umwelt belastet, wird sie durch Reduzierung des Material- oder Energieverbrauchs zunächst entlastet. Aber in allen Ländern der Welt ist der erste Effekt, also die Umweltverschmutzung, weit größer als der zweite, die „Effizienzrevolution“. Automotoren sind heute effizienter als vor 20 Jahren, aber dieser Fortschritt wurde durch den Zuwachs an Autos und gefahrenen Kilometern längst überkompensiert. Sieht man sich die Umweltfolgen unseres Wirtschaftssystems im Einzelnen an, so stellt man ferner fest, dass viele davon durch unsere verkehrs- und energieintensive Wirtschaftsweise verursacht werden: die Verschmutzung der Meere, der Klimawandel u.a. Außerdem bemerkt man, dass viele Umweltprobleme beim Menschen zu Gesundheitsproblemen führen - belastete Nahrungsmittel, Allergien, erhöhtes Krebsrisiko, Trinkwassermangel in den so gen. Entwicklungsländern u.v.m.

Besonders gravierend erscheint die Klimakatastrophe, die uns nicht droht, sondern schon längst im Gang ist, nicht nur in dem Film The Day after Tomorrow. Vier Hurrikane in sechs Wochen – eine solche Häufung wie 2004 hat es in den USA noch nie gegeben. Ähnlich der Fall Japan: zehn Taifune in einem Jahr. Nach neueren Schätzungen wird die durchschnittliche Temperatur auf der Erde zwischen 1990 und 2100 eher um 5,8o als um 1,4o ansteigen. Jede Woche erreichen uns Nachrichten über das Abschmelzen des Polareises, den ansteigenden Meeresspiegel und immer häufigere Unwetter, die viele Menschenleben kosten und die Zahl der Umweltflüchtlinge erhöhen. Dass durch den Beitritt Russlands nun das Kyoto-Protokoll in Kraft tritt, kann nur ein Anfang sein. Die globalen Emissionen sind weit von einem Verlaufspfad entfernt, der sie bis 2050 um 50 % reduzieren würde, was für eine Stabilisierung der Atmosphäre mindestens notwendig ist.

Die Warnung des Club of Rome von 1972, dass das Wachstum bald an seine biophysikalischen Grenzen stoßen werde, ist nun dabei, zu bewahrheiten. Dies zeigen insb. die vielen Konflikte um die Rohstoffgewinnung (s. die Kriege um Erdöl) und der überhöhte CO2-Ausstoß bzw. der Treibhauseffekt. Diese Krisen treten entweder überraschend auf, wie Unfälle von Öltankern, in Chemiefabriken oder Atomkraftwerken, oder sie sind schleichender Natur und fallen deshalb weniger auf, wie das Artensterben oder der Klimawandel. Der dauernde Wettlauf aller Länder um ein hohes Wachstum, zumal es immer noch an dem überholten Maßstab des BSP gemessen wird (s.u.), werden sich je länger je mehr als Illusion entpuppen.

Die Umweltkrisen sind nicht gleichmäßig über den Globus verteilt, sondern treten in den so gen. Entwicklungsländern erheblich häufiger auf:

  1. weil die Folgen der Klimakatastrophe dort gravierender sind als im Norden, wie neuere Computermodelle zeigen;1)
  2. durch die zielstrebige, ja rücksichtslose Ausbeutung ihrer nicht erneuerbaren Ressourcen (Öl, Erze) inkl. des ungebremsten Tropenholzexports;
  3. durch die in Entwicklungsländern stärkere industrielle Umweltverschmutzung;
  4. durch die nicht nachhaltigen Produktions- und Konsummuster der Industrieländer, die sich die Entwicklungsländer natürlich zum Vorbild nehmen,  und
  5. auch durch ihre Überschuldung, für die die Industrieländer als Kreditgeber eine Mitverantwortung tragen und die zu noch stärkerem Abbau und Export der Rohstoffe und der Anlage von Monokulturen im Süden führt.2)

auch durch ihre Überschuldung, für die die Industrieländer als Kreditgeber eine Mitverantwortung tragen und die zu noch stärkerem Abbau und Export der Rohstoffe und der Anlage von Monokulturen im Süden führt.

Der Rohstoffimport aus den Entwicklungsländern, den multinationale Unternehmen durchführen, ist für den Norden absolut unerlässlich. Hierbei kommt es aber immer wieder zu einer Kumpanei zwischen den Konzernen, autoritären Regierungen und den Militärs, die zu erheblichen Schäden in der Natur und bei der einheimischen Bevölkerung führt. Ein schlimmes Beispiel dafür ist Nigeria. So kooperierte Shell eng mit der Diktatur in Nigeria, die mit ihrer Armee brutal gegen die lokale Bevölkerung, ja das ganze Ogoni-Volk vorging, um den Erdölexport zu sichern. Das Paradebeispiel für die ungehemmte Ausbeutung seines Rohstoffreichtums ist jedoch der Kongo. In 2002 ermittelte ein internationaler Expertenbericht, dass 85 multinationale Unternehmen mit den einheimischen Eliten rücksichtslos ihre Geschäfte verfolgen, zu denen regelmäßig Diebstähle, die Fehlleitung öffentlicher Gelder, Schmuggel, Steuerbetrug, Bestechung und die Verletzung von Menschenrechten gehörten. Das ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite besteht darin, dass sich die Industrieländer zunehmend auf Dienstleistungen konzentrieren und ihre „Schmutzindustrien“ wie z.B. metallverarbeitende Betriebe in ärmere Länder verlagern (Umweltdumping!). Durch derartige Industrien werden die Lebensbedingungen der Armen in ihren Stadtvierteln oder Slums oft erheblich beeinträchtigt. Ernst Ulrich von Weizsäcker, der deutsche Umweltexperte, hat als einer der Ersten darauf verwiesen, dass die armen Länder teilweise auch ihre Luft, ihren Boden und ihre Gewässer an den Norden „verkaufen“: wenn Urwälder abgeholzt werden, um Rinderfarmen für unseren hohen Fleischverbrauch anzulegen, wenn Europäer Futtermittel aus den Tropen importieren, für deren Anbau uns unsere Flächen zu schade sind (z.B. Soja), oder wenn wir unseren Sondermüll in die Dritte Welt verfrachten. Experten sprechen deshalb vom ökologischen Rucksack oder dem ökologischen Fußabdruck, den der westliche Ressourcenhunger bzw. Wirtschaftsstil überall in der Welt hinterlässt.

Noch immer gilt, dass rd. ¾ aller Umweltschäden der Welt durch weit weniger als 1/4 der Weltbevölkerung verursacht werden. Die neoliberale Globalisierung führt nicht nur zu Umwelt-, sondern auch zu Verteilungsproblemen. Sie verschärft die ökonomische und soziale Kluft zwischen (und innerhalb) den Ländern der Welt und führt dazu, dass die Benachteiligten immer öfter mit Widerstand, Hass oder gar mit Gewalt reagieren. Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit sind deshalb untrennbar miteinander verbunden. Eine fairere Verteilung der Welt-Umweltressourcen und -Umweltverschmutzung ist unerlässlich. Dies würde zugleich zu mehr Sicherheit und mehr Demokratie zwischen den Ländern der Welt führen. Von Politikern und Medien des Nordens wird meist nur mehr Demokratie in den so gen. Entwicklungsländern gefordert. Wird diese einäugige Perspektive eingenommen, um uns schmerzliche Verhaltensänderungen zu ersparen?

Die Hintergründe

Welches aber sind die Ursachen und die Akteure der jetzigen Globalisierung? Die geschilderte Entwicklung wurde ermöglicht durch den Siegeszug der neoliberalen Richtung in den Wirtschaftwissenschaften seit den 80-er und 90-er Jahren. Der Neoliberalismus wird wesentlich durch die Freihandelsdoktrin bzw. die Forderungen nach Liberalisierung und Privatisierung charakterisiert. Beides ist verbunden mit der Verlagerung von Entscheidungen von der lokalen und nationalen Ebene auf die internationale Ebene, d.h. auf internationale Konzerne einerseits und multinationale Organisationen andererseits, nämlich die Welthandelsorganisation, die Weltbank und den Internat. Währungsfonds (IWF). Diese Verlagerung liegt im direkten Interesse der Konzerne und der Industrieländer.

Die multinationalen Unternehmen (überwiegend aus den USA, EU, Japan) sind die eigentlichen global players, die treibenden Kräfte der Globalisierung. Die Umsätze zahlreicher Multis sind höher als das Bruttosozialprodukt vieler Länder der Welt. Die Transmissionsriemen ihrer Tätigkeit sind der Außenhandel sowie private Kapitalflüsse, insb. ausländische Direktinvestitionen. Im Gegensatz zu Regierungen brauchen Multis nationale Grenzen kaum mehr zu beachten. Sie verlegen ihre Steuerbasis, ihren Rohstoffbezug, ihre Produktion und ihre Beschäftigung (!) dorthin, wo es am billigsten ist und sie die wenigsten Regeln beachten müssen – oder sie drohen damit. Seit 1989 haben Konkurrenz und Konzentration auf allen Märkten erheblich zugenommen. Dadurch ist es zum Wettbewerb aller Länder um möglichst geringe Sozial- und Umweltvorschriften gekommen (Sozial- und Umweltdumping). Natürlich gibt es einzelne Unternehmen oder Wirtschaftsverbände wie z.B. den European Business Council e5, die sich auch ökologische Ziele setzen. Die meisten haben sich jedoch allein dem shareholder value verschrieben, schon allein aufgrund der Allmacht der Kapitalmärkte. Wesentliche Mittel zur Durchsetzung der Konzernziele sind ihre milliardenschweren Werbebudgets und ihr Einfluss auf die Medien.

Die Machtfülle der Welthandelsorganisation (WTO), die 1995 gegründet wurde, wird von vielen nach wie vor unterschätzt. Liberalisierung und Privatisierung sind die Glaubensbekenntnisse auch der WTO. Dies hat Folgen für die Umwelt:

  1. Das Verhältnis der WTO-Regeln zu den 1992 in Rio festgelegten Umweltkernprinzipien und internationalen Umweltabkommen ist bis heute ungeklärt. Auch nationale Umweltschutzbestimmungen schränken den Handel häufig ein. In 26 von bisher 27 Konflikten zwischen Handels- und Umweltinteressen entschied das Schiedsgericht der WTO jedoch gegen die Umwelt. Ein Paradebeispiel dafür war das Einfuhrverbot der EU für hormonbehandeltes Rindfleisch aus den USA und Kanada, für das sie mit hohen Strafzöllen belegt wurde - obwohl Nordamerika nicht nachweisen konnte, dass dieses Fleisch für die menschliche Gesundheit unbedenklich ist.3) Die WTO macht eben keinerlei Unterschied zwischen konventionellen und sozial- und umweltverträglich hergestellten Produkten.
  2. Durch den Vertrag zur Liberalisierung von Dienstleistungen (GATS)4) droht die Privatisierung von Dienstleistungen, die nicht nur sozial bedenklich ist, sondern auch nationale Maßnahmen zum Umweltschutz erschwert. Dies gilt z.B. für den Verkehr, den Tourismus, die Energie- und die Wasserversorgung. So wird es kaum mehr möglich sein, in ökologisch sensiblen Gebieten die Anzahl von Touristen oder den Abbau von Rohstoffen zu beschränken.

Fragwürdig ist auch der Patentschutz aufgrund des TRIPS-Abkommens der WTO.5) Ein Beispiel ist der in Indien weit verbreitete Basmati-Reis. Vor einigen Jahren hat der US-Konzern RiceTec ein Patent für den geringfügig modifizierten Reis eintragen lassen. Indien erhielt für die ursprüngliche Basmati-Probe wie üblich kein Geld, aber der Konzern hat durch das Patent viel Geld verdient. Der TRIPS-Vertrag zwingt Mitgliedsländer dazu, auch Patente auf Pflanzen, Tiere, Menschen und ihre Gene anzuerkennen. Da jedoch ein wirksamer internationaler Vorteilsausgleich bei der Nutzung genetischer Ressourcen fehlt, ermöglicht der Vertrag Biopiraterie zu Lasten der armen Länder.

Der zentrale Pfeiler der WTO-Politik ist die Freihandelsdoktrin, nach der alle, auch kleine  Länder vom Freihandel profitieren würden.6) Diese Doktrin ist von der Wirklichkeit häufig widerlegt worden und auch sehr problematisch, da sie dem ungehinderten Handel, d.h. einem wirtschaftlichen Ziel, einen höheren Rang einräumt als dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der menschlichen Gesundheit! Solange es keine Kontrolle marktbeherrschender Firmen in der Welt, d.h. keine internationale Wettbewerbspolitik, gibt, ist das Freihandelsdogma de facto ein Instrument der Interessen- bzw. Machtpolitik  der Industrieländer und ihrer großen Unternehmen. Unter ökologischen Aspekten ist die Liberalisierung auch deshalb problematisch, weil sie zu einem überproportionalen Zuwachs des Verkehrs zu Land, zu Wasser und in der Luft geführt hat – mit allen Konsequenzen: dem wirtschaftlichen und militärischen Kampf um Erdölfelder, der Aufheizung der Atmosphäre, dem ständigen Ausbau der Verkehrsnetze mit seinem großen Flächenbedarf, der Subventionierung insb. des LKW- und des Flugverkehrs (keine Bezahlung ihres Umweltverbrauchs), der Verschmutzung der Weltmeere durch regelmäßige Tankerunfälle u.a. Da die WTO zudem entgegen ihren Statuten in ihren Entscheidungen nicht demokratisch verfährt, ist sie in den so gen. Entwicklungsländern und bei NROs auf zunehmenden Widerstand gestoßen (vgl. das Scheitern der Ministerratstagungen in Seattle und Cancun).

Die beiden anderen multinationalen Organisationen, die ebenfalls Demokratiedefizite aufweisen, sind die Weltbank und der IWF. Sie haben den Forderungen nach Liberalisierung und Privatisierung wesentlich zum Durchbruch verholfen, da sie sie in ihrer Kreditgewährung an arme Länder zur absoluten Bedingung machten. Die Weltbank hat für ihre Projektfinanzierungen bemerkenswerte Umweltrichtlinien erlassen, die sie in der Praxis jedoch oft nicht einhält (s. etwa das Projekt der Ölpipeline Tschad-Kamerun). Kürzlich hat sie neue Leitlinien für ihre Energiepolitik beschlossen, nach denen sie weiterhin Öl- und Kohleprojekte finanzieren will – obwohl ein von ihr selbst bestellter hochrangiger Experte empfohlen hatte, einen Kurswechsel zugunsten regenerativer Energien zu vollziehen.

Die im Zuge der Globalisierung schrittweise umgesetzte „Verschlankung des Staates“ und die Machtverlagerung von der nationalen Ebene auf multinationale Organisationen stellt keineswegs, wie oft behauptet, ein Naturgesetz dar, sondern ist von den Regierungen der Industrieländer bewusst in die Wege geleitet worden. Sie sind es, die in der Uruguay-Runde die Machtfülle der WTO abgesegnet haben, und sie haben das Sagen bei Weltbank und IWF. Regierungen und Parlamente neigen mehr und mehr dazu, die Forderungen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, d.h. nur der Kapitaleigner, zu erfüllen, anstatt, wie in den Verfassungen von Demokratien vorgeschrieben, die Interessen der Gesamtbevölkerung zu vertreten.7) In Deutschland ist ihr Einknicken bei dem Gezerre um die LKW-Maut, das Dosenpfand, den Emissionshandel und die Ausbildungsabgabe bei den Bürgern in unguter Erinnerung geblieben.

Lösungsansätze

Bisherige Ansätze

Zu Lösung der genannten Probleme werden von Konzernen und Wirtschaftsverbänden auch selber Vorschläge gemacht. Sie betonen dann meist ihre unternehmerische Verantwortung (corporate responsibility) und schlagen freiwillige Selbstverpflichtungen vor, insb. um - für sie ungünstigere - Gesetze oder Verordnungen zu verhindern. Dazu zählen auch freiwillige Verhaltenskodizes (Codes of Conduct), die neben sozialen auch ökologische Standards enthalten. Ein wichtiges Beispiel dafür sind die Verhaltenskodizes der Erdöl- und Gasindustrie.

Das wichtigste herkömmliche Instrument sind natürlich internationale Umweltschutzverträge. Hiervon sind inzwischen über 200 abgeschlossen worden, darunter das Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES, betr. bedrohte Arten), die Artenschutzkonvention (Convention on Biological Diversity), die Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung, beide 1992 in Rio geschlossen, und viele regionale Abkommen, etwa zum Schutz des Rheins, des Mittelmeers u.a. Das Problem all dieser Verträge liegt allerdings darin, dass sie von vielen Staaten nicht ratifiziert wurden.

Aus dem UN-Bereich ist der von Kofi Annan 1999 veranlasste Global Compact zu nennen, der Regeln zu Umweltschutz, Arbeits- und Menschenrechten enthält und dem sich zahlreiche Konzerne angeschlossen haben. Noch enger wurde die Zusammenarbeit der UN mit den Wirtschaftslobbyisten, als bei dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg die so gen. Typ 2-Partnerschaften präsentiert wurden. 

Das erhebliche Manko all dieser Selbstverpflichtungen bzw. Vereinbarungen ist jedoch, dass ihre Einhaltung nicht von unabhängiger Seite kontrolliert wird und bei Verletzungen keinerlei Sanktionen greifen.

Etwas wirksamer scheinen die von der OECD in 2000 neu gefassten „Leitsätze für multinationale Unternehmen“ zu sein.  Jedem Unternehmen steht frei, sich ihnen anzuschließen. Tut es das, drohen bei Verstößen immerhin Sanktionen. Die Leitsätze sehen nationale Kontaktstellen vor, bei denen man Beschwerden einreichen kann, in Deutschland das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. So wurden z.B. von NROs Einwände gegen die von Multis geplante Ölpipeline vom Kaspischen Meer eingereicht. Bisher blieben derartige Einsprüche aber auch meist ohne Folgen.

Weiter gehende Ansätze oder:
Alternativen zur neoliberalen Globalisierung

Aufgrund der bedrohlichen Situation unseres Planeten sind wirksamere Maßnahmen notwendig. Auch wenn diese der Wirtschaft teilweise zusätzliche Kosten auferlegen, würden sie wirtschaftliches Handeln mittel- und langfristig überhaupt erst sichern, da nur dann größere Konflikte und Crashs vermieden werden. Motto: Ökologie ist Langfrist-Ökonomie!

Unabdingbar wäre, dass national und international die vier Kernprinzipien, die seit Rio 1992 die Grundlage einer nachhaltigen Politik bilden, anerkannt werden:

  1. Haftung und Entschädigung bei auftretenden Umweltschäden (Grundsatz 13 der Erklärung von Rio);
  2. das Vorsorgeprinzip (Grundsatz 15); hierzu würde auch die notwendige Umkehr der Beweislast etwa bei Mobilfunkantennen gehören;
  3. die Internalisierung von Umweltkosten (Grundsatz 16), z.B. durch wirksame Ökosteuern,  sowie
  4. die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Projekten (Grundsatz 17).

Viele NROs fordern, dass internationale Konzerne ökologische und soziale Mindeststandards beachten, d.h. nicht nur über eine Corporate Responsibility reden, sondern im Rahmen einer internationalen Konvention zu einer Corporate Accountability verpflichtet werden.8) Globale Probleme erfordern globale Lösungen! Die Kernelemente einer solchen Konvention wären:

  1. Berichtspflicht der Unternehmen über alle ökologischen und sozialen Folgen ihres Handelns (Offenlegung von Umweltdaten);
  2. Anerkennung des Verursacherprinzips (z.B. bei gentechnisch veränderten Produkten) inkl. der Haftung von Unternehmensleitungen;
  3. Konsultationspflicht mit Betroffenen und – bei auftretenden Nachteilen – ihre gerechte Entschädigung;
  4. ein Klagerecht Betroffener vor Gerichten;
  5. das verbriefte Recht lokaler Gemeinschaften und Völker auf die Ressourcen, die sie für ihr (meist sehr einfaches) Leben brauchen;
  6. die Anerkennung internationaler Umweltabkommen und der Kernarbeitsnormen der Internat. Arbeitsorganisation (ILO)  sowie
  7. ein klares Strafmaß bei Verstößen gegen die neue Konvention.

Die Idee einer solchen UN-Konvention stieß beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg durchaus auf Zustimmung.

Zentral ist ferner die Lösung des Konflikts zwischen Handelsrecht und Umweltrecht, d.h. praktisch eine grundlegende Reform der WTO entlang der o.g. Kritikpunkte. Freihandel ist gut - wenn er nicht nur auf das Recht des Stärkeren (Landes oder Unternehmens) hinausläuft und wenn ihm kein höherer Rang eingeräumt wird als dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen bzw. der menschlichen Gesundheit.

Schließlich ist die Gleichberechtigung der so gen. Entwicklungsländer mit den Industrieländern zu fordern, d.h. die Durchsetzung der Demokratie auch zwischen den Ländern. Arme Länder sind in der Vergangenheit vom Norden bei wichtigen Verhandlungen häufig ausgeschlossen oder erpresst worden, z.B. bei der Vorbereitung des WTO-Vertrages. Es ist auch nicht fair, sie zur Abholzung ihrer verbliebenen Urwälder und zur Ausbeutung ihrer letzten Bodenschätze für den Schuldendienst zu zwingen. Die Bewahrung der Schöpfung ohne weltweite Gerechtigkeit ist auf Dauer nicht möglich. Als reichtumsverwöhnte Enklaven in einer Welt massenhaften Elends können die Industrieländer auf Dauer nicht auf Stabilität und Sicherheit hoffen.

Mit der verbindlichen Umsetzung der genannten Prinzipien in internationalen Verträgen wäre auch der Schutz der globalen Gemeinschaftsgüter zu regeln (Boden, Wasser, Luft, Klima, Wälder, Meere und die biologische Vielfalt). Dasselbe gilt für Nutzungsentgelte auf genetische Ressourcen aus Entwicklungsländern. Schließlich müssen die bei den UN angesiedelten Umweltinstitutionen, insb. das UNEP, aufgewertet und finanziell besser ausgestattet werden.

All diese Forderungen sind keineswegs besonders einseitig oder radikal. Im Grunde sind sie nur Ausfluss der in der europäischen Geschichte mühsam erworbenen Grundwerte von Rechtsstaatlichkeit, die keinen Vorrang wirtschaftlicher vor sozialen und ökologischen Werten kennen.

Reformen, die die Zukunftsfähigkeit der Weltwirtschaft sichern, würden - u.a. im Blick auf den Treibhauseffekt - vor allem eine Energie- und eine Verkehrswende, aber auch grundlegende Änderungen in der Landwirtschaft, der chemischen Industrie u.a. Sektoren beinhalten. Ein Beispiel dafür ist unsere Glorifizierung der Geschwindigkeit und die steigende Zahl ständig stärkerer Autos. Die durchschnittliche Motorleistung in deutschen Autos stieg schon von 1960-93 von 34 auf 85 PS. Dies führte jedoch kaum zu mehr Wohlstand, sondern vornehmlich zu einem Anwachsen der Verkehrsstaus. Die heutigen Tempowagen auf die Straße zu schicken ist ebenso rational, wie Butter mit der Kreissäge zu schneiden (W. Sachs). Ein Innovationsschub etwa zugunsten von Hybrid- und Erdgasautos wäre wünschenswert. Dasselbe gilt für die Förderung regenerativer Energien bzw. die Verringerung unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, insb. vom Erdöl. Dies soll genügen zur Andeutung, dass sich schon in den nächsten 10-30 Jahren eine fundamentale Änderung der Produktions- und Konsummuster, ja unseres Lebensstils ergeben muss und  wird – und zwar des Lebensstils im Norden. Fortschritt muss bei erheblich geringerem Materialverbrauch, geringeren Verkehrsleistungen und durch vermehrte Arbeits-, z.B. Serviceleistungen erbracht werden. Es gibt doch zu denken, dass bisher über 80% der Materialien, die zur Güterherstellung verwendet werden, zu Abfall werden, noch bevor das Produkt fertig ist – Abraum in Bergwerken, weggeworfene Biomasse, Resthitze aus Kraftwerken u.a.m.

Der überfällige Strukturwandel wird auch zu einem anderen Wohlstandsindikator als dem BSP führen müssen. Das BSP taugt dafür schon lange nicht mehr: es steigt durch Verkehrsunfälle und auch, wenn nicht erneuerbare Rohstoffe abgebaut und dabei unwiederbringliche Naturschätze vernichtet werden. Bei seiner Ermittlung müssten Gesundheits- und Umweltschäden abgezogen werden. Alternative Wohlstandsindikatoren werden von Wissenschaftlern und Statistischen Ämtern seit langem diskutiert, aber noch kaum in die Tat umgesetzt. Ein veränderter Wohlstandsindikator wäre zugleich Ausdruck einer neuen Wirtschaftswissenschaft, die soziale, ökologische und kulturelle Aspekte aus ihrer Betrachtung nicht mehr weitgehend ausblendet. Wichtige Vorarbeiten hierzu wurden von Prof. Herman Daly/USA und – in konkreter Anwendung – durch die Studie Zukunftsfähiges Deutschland vom BUND und Misereor in 1996 geleistet. Die Ökonomie ist eben nur ein Subsystem der natürlichen Welt!

Natürlich stellt sich die Frage, wer derlei fundamentale Reformen anstoßen und durchsetzen könnte. Nationale Regierungen allein scheinen dazu kaum in der Lage, da sie sich von Wirtschaftslobbyisten mit ihrer Drohung auf Produktionsverlagerungen immer öfter erpressen lassen. Der logische Ausweg wäre vielmehr die internationale Koordinierung der nationalen Politiken, auch als global governance bezeichnet. Auf den Umweltschutz bezogen, würde dies die Vereinbarung von Mindeststandards zur Vermeidung von Umwelt-Dumping zwischen möglichst vielen bzw. wirtschaftlich einflussreichen Ländern bedeuten.9) Ansätze dafür gibt es bereits in der Politik in der EU – wenn sie auch noch zu zögerlich sind.

Umso wichtiger ist es, dass Regierungen und die EU zum Handeln gedrängt werden. Dies geschieht erfreulicherweise immer häufiger - durch NROs, Basisgruppen und Bürgerinitiativen, die sich nicht für eigene Interessen engagieren, sondern gemeinnützig sind (in doppeltem Sinn). In Deutschland sind hier etwa der BUND, Greenpeace, Attac und viele lokale Initiativen z.B. gegen Mobilfunkanlagen oder Atomkraftwerke zu nennen. In wissenschaftlicher Hinsicht werden sie insb. durch das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie sowie WEED10) unterstützt. Internationale Beispiele sind der Bürgerprotest gegen die Narmada-Staudämme in Indien (und die Umsiedlung von Millionen Menschen!), die Landarbeiterbewegung in Brasilien oder die internat. Vereinigung der indigenen Völker. Viele Bürgerinitiativen und NROs engagieren sich gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und für eine Globalisierung der Solidarität mit den Benachteiligten und mit der Natur. Sie organisieren auf Produkte bzw. Konzerne bezogene Kampagnen oder für die Einführung von Öko- u.a. Siegeln (etwa das FSC-Siegel für nachhaltige Waldwirtschaft). Einen großen Erfolg verbuchte Greenpeace, als es 1995 die Versenkung der Ölplattform Brent Spar in der Nordsee verhindern konnte.

Die Aussichten für einen tief greifenden Strukturwandel sind nicht so schlecht, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Die Empfehlungen der Umweltorganisationen sind bisher fast alle umgesetzt worden – nur oft Jahre oder gar Jahrzehnte später: der Katalysator, die Schwefelfilter in den Fabrikschornsteinen, die Niedrig- bzw. Null-Energiehäuser, die Nutzung der Solarenergie, die - in Deutschland noch recht unvollkommene - Ökosteuer u.v.m. Die Krisen infolge der neoliberalen Globalisierung und die immer häufigeren Naturkatastrophen haben das Empfinden für die Notwendigkeit eines grundlegenden Wandels jedoch wachsen lassen.

J. Bickel  12-04

Quellen

  • M. Engelhardt/M. Steigenberger, Umwelt: verhandelt und verkauft? AttacBasis-Text, 2003;
  • Wolfgang Sachs, Nach uns die Zukunft, Der globale Konflikt um Gerechtigkeit und Ökologie,2003;
  • Ernst U. v. Weizsäcker, Erdpolitik, 1997;
  • www.attac.de/oekologie;
  • www.greenpeace.de;
  • www.bund.net

Fußnoten

1) Die Schweizer Rückversicherung ermittelte schon für 1999, dass ca. 2/3 aller Katastrophen und ca. 90% aller menschlichen Opfer auf die Entwicklungsländer entfielen – aber sie erhielten nur 20% aller Schadenersatzzahlungen der Versicherungen.

2) Damit einher geht eine überzogene Exportorientierung - statt dass der Binnenmarktorientierung und Ernährung der eigenen Bevölkerung Priorität eingeräumt wird.

3) In der WTO gilt noch immer die umgekehrte Beweislast: die EU sollte nachweisen, dass das hormonbehandelte Rindfleisch gesundheitsschädlich ist!

4) GATS = General Agreement on Trade in Services

5) TRIPS = Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights

6) Dieses Prinzip wird jedoch von der EU und den USA selbst in der Wirklichkeit missachtet: s. ihren Agrarprotektionismus!

7) Dies ist kaum verwunderlich: beim Bundestag waren 2003 1.780 Lobbyverbände offiziell registriert (s. „Die fünfte Gewalt“, in: DIE ZEIT vom 30.10.2003, S. 5)!

8) Vgl. die Normen für mulinationale Unternehmen, die die UN-Unterkommission zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte 2003 vorgelegt hat und zu denen auch solche zum Schutz der Umwelt gehören.

9) Dasselbe gilt für Mindeststandards in der Sozialpolitik, die Koordinierung der Steuerpolitik, der Wettbewerbspolitik oder die Kontrolle des internationalen Kapitalverkehrs.

10) Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) eV., Berlin

 
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